Mietkaution bei Insolvenz

Die Mietkaution gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse, solange der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung gegen den Vermieter hat. Dieser Rückzahlungsanspruch entsteht jedoch erst nach Beendigung des Mietverhältnisses und nur dann, wenn keine Gegenansprüche des Vermieters mehr bestehen. Bis zur Beendigung des Mietverhältnisses ist der Anspruch daher noch nicht fällig.

1. Mietverhältnis besteht weiter → keine Auszahlung, keine Insolvenzmasse

Läuft das Mietverhältnis während der Insolvenz weiter, bleibt die Kaution als Sicherheitsleistung beim Vermieter. Der Insolvenzverwalter darf sie nicht herausverlangen. →  Keine Abführung in die Insolvenzmasse, solange das Mietverhältnis fortbesteht.

2. Mietverhältnis endet während der Insolvenz →  Rückzahlungsanspruch entsteht

Wird das Mietverhältnis während der Insolvenz beendet und der Mieter zieht aus, prüft der Vermieter zunächst mögliche Gegenforderungen (z. B. Schäden, Mietrückstände). Bestehen keine Ansprüche mehr, entsteht ein auszahlbarer Rückzahlungsanspruch. Dieser fällt dann in die Insolvenzmasse, und der Insolvenzverwalter kann die Kaution einfordern.

3. Mietkaution auf Sparbuch / verpfändete Kaution

Ist die Mietkaution auf einem Sparbuch auf den Namen des Mieters angelegt und dem Vermieter verpfändet, kann der Insolvenzverwalter das Guthaben nicht ohne Weiteres verwerten. Nur wenn kein Pfandrecht des Vermieters mehr besteht, kann das Guthaben der Insolvenzmasse zugeführt werden.

Hinweis: Was zur Insolvenzmasse gehört

Die Insolvenzmasse umfasst alle Vermögenswerte, die dem Schuldner gehören und bei einer Zwangsvollstreckung verwertbar wären. Dazu zählen z. B. Guthabenkonten, Bargeld, Immobilien, Wertpapiere, Fahrzeuge, bewegliche Gegenstände, Forderungen gegenüber Dritten sowie bei Unternehmen Lagerbestände, Maschinen, Betriebsinventar und vorhandene Schutzrechte.

Alle weiteren Ratgeberthemen zu Schulden finden Sie in unserer hilfreichen: Wissensübersicht.